Nr. 177-4/06
„Persönliche Budgets in der Pflege tragen zu mehr Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen bei. Sie spielen überdies eine wichtige Rolle beim Zusammenwirken von professionellen Dienstleistungen, pflegenden Angehörigen und bürgerschaftlich Engagierten, das in Zukunft immer wichtiger wird“. Dies unterstrich Sozialstaatssekretär Richard Auernheimer heute anlässlich eines Symposiums zum Neuwieder Modellprojekt Pflegebudget und Integriertes Budget in Koblenz. Mit 77 Budgetnehmerinnen und Budgetnehmern im Projekt ?Pflegebudget? sei die Anzahl derzeit in Neuwied höher als an allen anderen sechs Standorten im Bundesgebiet. Bundesweit erhalten insgesamt rund 300 Personen das Budget im Modellprojekt. Neuwied ist der einzige rheinland-pfälzische Standort.
Rheinland-Pfalz verfolge den Ansatz der Persönlichen Budgets bereits seit Jahren und sei das erste Bundesland gewesen, das Persönliche Budgets für behinderte Menschen eingeführt habe, so der Staatssekretär, der auch der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist. Dahinter stehe die Überzeugung, dass Persönliche Budgets, mit denen sich die Menschen die Hilfe einkaufen könnten, die sie benötigen, ihnen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichten. Untersuchungen zeigten, dass dies zudem zu mehr Zufriedenheit bei den betroffenen Menschen führe. Die sehr positiven Erfahrungen sind nach Angaben des Staatssekretärs auch in die bundesweite Einführung Persönlicher Budgets in verschiedenen Bereichen eingeflossen.
Neben der höheren Selbstbestimmung für den Einzelnen ermöglichten Pflegebudgets aber auch eine bessere und zielgerichtetere Steuerung der Ausgaben in der Pflegeversicherung, so der Staatssekretär. Die Pflegeversicherung sei heute unbestritten eine unerlässliche Säule und erfülle eine wichtige Aufgabe im System der sozialen Sicherung. Ebenso unerlässlich sei aber auch die Notwendigkeit, sie weiterzuentwickeln, um sie zukunftsfest zu gestalten. Die anstehende Reform müsse daher neben der Frage der Finanzierung auch die Qualität der Leistungen im Blick haben. Im Vordergrund müsse dabei aus Sicht der Landesregierung die häusliche Betreuung und Pflege stehen. Dazu müssten die Leistungen der Pflegeversicherung darauf hin geprüft werden, wie verstärkt Anreize für die häusliche Pflege gegeben werden können, wie pflegende Angehörige stärker entlastet sowie der besondere Bedarf demenzkranker Menschen noch besser als bisher berücksichtigt werden können.