Bereits zum zweiten Mal hatten CDU und FDP heute verhindert, dass der Gesetzentwurf in die zweite und dritte Lesung in den Bundestag eingebracht werden kann. Das Verhalten der Koalitionsfraktionen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales grenze an Arbeitsverweigerung. „Die Lebenswirklichkeit von Menschen wird sich nicht ändern, wenn die Regierungsfraktionen mit Geschäftsordnungstricks einer sachlichen Debatte vorsätzlich aus dem Weg gehen“, so der Minister.
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Mindestlohn
Schweitzer: Schwarz-gelbe Arbeitsverweigerung beim Mindestlohn
„Die Koalitionsfraktionen haben heute erneut bewiesen, dass sie noch nicht einmal ansatzweise an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Thema Mindestlohn interessiert sind“, kommentierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer heute den Umgang der Regierungskoalition im Bund mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns.
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