Nr. 138-4/03
Eine deutliche Absage erteilt Gesundheitsministerin Malu Dreyer den Vorschlägen, die Pflegeversicherung abzuschaffen und das Pflegerisiko zu privatisieren. Die notwendigen Leistungen müssten weiterhin aus den Beiträgen der Solidargemeinschaft der Versicherten finanziert werden.
Sie warnte aber auch davor, die Pflegeversicherung als eine Art „Vollkaskoversicherung“ zu sehen. Angesichts des demographischen Wandels sei es jedoch an der Zeit, sich Gedanken über die Zukunftsfestigkeit des Systems zu machen. Die soziale Pflegeversicherung müsse den sich ändernden Verhältnissen angepasst werden. Das von der Rürup-Kommission vorgelegte Gesamtkonzept zur Reform der Pflegeversicherung gebe dazu gute Hinweise, die jedoch noch intensiv auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden müssten. Im Rahmen der Qualitätsoffensive in der Pflege, die sie selbst initiiert habe, werde das Sozialministerium darüber hinaus eigene Vorschläge entwickeln.
Es sei - wie bei der Gesundheitsreform - sinnvoll, dass sich die politisch Verantwortlichen an einen Tisch setzen und die zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendigen Schritte festlegen, so die Ministerin.
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