Nr. 151-3/03
Der in der vergangenen Nacht in Berlin verabredete Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Malu Dreyer ein großer Erfolg. „In einer sehr konstruktiven Arbeitsatmosphäre haben wir den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums auf die im Juli vereinbarten Eckpunkte abgestimmt“, so die Ministerin, die selbst an den Gesprächen teilgenommen hat.
Es sei gelungen, die angestrebten Beitragsentlastungen durch konkrete gesetzliche Regelungen abzusichern. Insgesamt würden durch die sinkenden Beitragssätze die Lohnnebenkosten um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlastet, was eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen sei, so die Ministerin. „Im Jahr 2004 wird der durchschnittliche Beitragssatz von heute 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent und bis 2007 auf 12,15 Prozent sinken. Das entlastet die Versicherten und gibt Arbeitlosen eine Perspektive“ zeigte sich Malu Dreyer überzeugt.
Während der gestrigen Verhandlungen sei es auch gelungen, mögliche Überforderungen durch die veränderten Zuzahlungsregelungen zu korrigieren. So seien die Zuzahlungsregelungen für die häusliche Krankenpflege und Heilmittel wie Krankengymnastik überarbeitet worden. „Ich bin überzeugt, dass ein ausgewogenes Maß gefunden wurde, das die einzelnen Haushalte gerade die der weniger gut verdienenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht über Gebühr belastet. Durch die Einführung von jährlichen Obergrenzen von einem oder zwei Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens muss ein chronisch kranker Versicherter mit einem Familieneinkommen von jährlich 30.000?Euro zum Beispiel zukünftig eine maximale Zuzahlung von bis zu 25 Euro im Monat verkraften“ erläuterte die Ministerin.
Die geplante Gesundheitsreform sei in ihrem strukturellen Teil geprägt von der Idee, den Versicherten mehr Wahlfreiheiten zu ermöglichen, den Krankenkassen mehr Gestaltungsspielraum zu geben und den Leistungsanbietern neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. „Für mich war es in den Verhandlungen wichtig, dass nicht Umfinanzierung oder Leistungskürzungen im Mittelpunkt stehen, sondern Veränderungen in der Struktur, die für Patienten und Patientinnen, aber auch für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Verbesserungen bringen“, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin. Sie appellierte an die Krankenkassen, die neuen Vertragsspielräume zu nutzen und den Versicherten vielfältige Angebote zu machen, aus denen diese das für sie passende auswählen können.
Die Ministerin beabsichtigt nach Inkrafttreten des Gesetzes im kommenden Jahr gemeinsam mit den Partnern des Gesundheitswesens in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Reformwerkstatt für die neuen Möglichkeiten zu werben. „Ich möchte, dass Rheinland-Pfalz vorne dabei ist, wenn es darum geht, integrierte Versorgung einzuführen, medizinische Versorgungszentren ins Leben zu rufen oder hausarztgeleitete Versorgung anzubieten. Ich weiß, dass ich dabei auf kreative Ärztinnen und Ärzte, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und reformbereite Krankenkassen zählen kann“, kündigte die Ministerin an.
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