„Wir haben lange auf diesen Tag gewartet. Seit 2007 hat Rheinland-Pfalz sich in mehreren Bundesratsinitiativen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eingesetzt und mit dem seit 2011 in Rheinland-Pfalz geltenden Landestariftreuegesetz eine wesentliche Vorreiterrolle für faire Löhne eingenommen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Jetzt ist es wichtig, dass das Gesetz in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird und jeder Beschäftigte den Lohn erhält, der ihm zusteht, mindestens aber den Mindestlohn, damit gewährleistet ist, dass er von dem, was er verdient, auch leben kann.“
In diesem Zusammenhang komme der beim Bundesarbeitsministerium eingerichteten Hotline eine wesentliche Rolle zu. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, allgemeine Fragen zum Mindestlohn zu stellen und zum anderen können unter dieser Hotline Versäumnisse und Verstöße gegen den Mindestlohn von 8,50 Euro gemeldet werden.
Darüber hinaus müsse der Blick auch direkt auf weitere dringende arbeitsmarktpolitische Themen, wie zum Beispiel die Eindämmung des Missbrauchs atypischer Beschäftigungsformen sowie die Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt auf die Beschäftigten gerichtet werden. „Es gibt noch viel zu tun, aber am heutigen Tag steht die große Freude über das, was wir mit der Einführung des Mindestlohns erreicht haben, im Vordergrund“, betonten die Ministerpräsidentin und die Arbeitsministerin.
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