| Hartz IV

Malu Dreyer weist Vorwurf der CDU-Landesvorsitzenden zurück

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer weist den Vorwurf der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die SPD trage Parteispielchen auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern aus, mit scharfen Worten zurück. "Die Wahrheit ist, dass Frau Klöckner im Deutschen Bundestag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, der sozialpolitisch unvertretbar und verfassungsmäßig höchst fragwürdig ist", sagte Malu Dreyer. Die Bundesregierung habe entgegen der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes in einem intransparenten Verfahren die neuen Regelbedarfe nach Kassenlage und nicht gemäß der berechtigten Ansprüche der Leistungsberechtigten festgelegt. "Wer die Leistungsberechtigten mit fünf Euro abspeisen will, der hat keinen Anspruch darauf, sich als vermeintliche Wohltäterin darzustellen", erwiderte Dreyer auf Klöckner.

Auch das Bildungs- und Teilhabepaket sei völlig unzureichend. Statt Städte und Landkreise mit Finanzmitteln für den Aus- und Aufbau der Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur auszustatten, werde ein bürokratisches Monster errichtet. Dreyer: "Das Geld gehört in die Hände der Leistungsberechtigten und der Kommunen, nicht in den Aufbau neuer Bürokratie."

Die SPD habe der Bundeskanzlerin schon vor Monaten ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wir waren zu schnellen Lösungen bereit, aber Bundeskanzlerin Merkel hat Gespräche mit der SPD verweigert." Auch habe die SPD im Bundesrat und Bundestag durch Anträge deutlich gemacht, welche Verbesserungen sie erwartet. Keiner dieser Vorschläge ist in dem Gesetz aufgenommen worden.

"Frau Klöckner und die CDU stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik. Jetzt der SPD dafür die Verantwortung zuweisen zu wollen, ist unsolide", sagte die Ministerin.

Dreyer kündigte an, dass die SPD-Seite an zügigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss interessiert sei. Bereits jetzt könne ein um fünf Euro erhöhter Regelsatz ausgezahlt werden. Niemand hindere die Bundesregierung daran. Sie selbst werde die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz noch heute bitten, eine Erhöhung des Regelsatzes für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ab 1. Januar 2011 um fünf Euro zu empfehlen.
 

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