Information der Landesregierung zum aktuellen Stand hinsichtlich des Coronavirus: Anwesenheit von Begleitpersonen bei der Geburt

Stand: 10.00 Uhr

Anwesenheit von Begleitpersonen bei der Geburt
„Die Landesregierung unterstützt das Anliegen der Krankenhäuser, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten bestmöglich zu schützen“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Aufgrund des CoVID-19- Infektionsrisikos verfolgen derzeit viele Geburtskliniken den Ansatz, begleitende Partnerinnen und Partner der werdenden Mütter während der Entbindung aus dem Kreißsaal auszuschließen. Vor diesem Hintergrund hat das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an alle Krankenhäuser mit klinischer Geburtshilfe um Prüfung des Anliegens gebeten, ob Begleitpersonen von Betretungsverboten auszunehmen sind.

„Aus infektionshygienischer Perspektive ist ein Ausschluss von Begleitpersonen nicht erforderlich. Das Risiko für Mutter und Kind wird durch die Anwesenheit von Partner oder Partnerin nicht erhöht, sofern eine Lebensgemeinschaft besteht“, erläuterte die Gesundheitsministerin. Ausgenommen davon sind Begleiter, die respiratorische Symptome aufweisen und Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI). 

Dialog mit den Gewerkschaften
Die Corona-Pandemie bedeutet auch für die Arbeitswelt und die Beschäftigten völlig neue Herausforderungen. Neben den vielen praktischen Fragen hat die Umstellung beispielsweise auf Heimarbeit auch zahlreiche rechtliche Dimensionen. Mit einem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zur Absicherung sozialer Dienstleister geschaffen. Im Infektionsschutzgesetz wurden Erstattungsregelungen getroffen, für den Fall, dass erwerbstätige Eltern und Sorgeberechtigte aufgrund der notwendigen Betreuung ihrer Kinder nicht zur Arbeit können.

Über diese und weitere Punkte, die die Sozialpartner in besonderem Maße betreffen, hat Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler in einer Telefonschaltkonferenz am heutigen Freitag mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz gesprochen. „Die neuen Instrumente zum verbesserten Krisen-Kurzarbeitergeld, der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur und Lohnersatzleistungen bei erforderlicher Kinderbetreuung bieten eine gute Basis, um Menschen in Arbeit zu halten und ihnen in dieser schwierigen Zeit finanzielle Unterstützung zu bieten. Der Austausch hierüber ist mir in dieser schwierigen Zeit, die auch bei den Gewerkschaften von bestehenden Herausforderungen geprägt ist, besonders wichtig." Die gemeinsamen Interessen sowie die Anregungen der Gewerkschaften wurden im Gespräch vertieft und werden in die weitere Arbeit der Landesregierung zur unbürokratischen und pragmatischen Bewältigung der Krise eingebracht.

Beratung zu Kurzarbeitergeld 
Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der aktuellen Lage für die Beantragung von Kurzarbeitergeld regionale Rufnummern eingerichtet hat. Neben der Rufnummer des Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit (0800 - 4 5555 20) können Betriebe, die Fragen zum Kurzarbeitergeld haben, von nun an die entsprechenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Agenturen unter lokalen Servicenummern erreichen.

Jedes Unternehmen, das aufgrund des Corona-Virus Arbeitsausfälle zu verzeichnen hat, kann Kurzarbeitergeld beantragen. Im betroffenen Betrieb muss mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt sowie die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein, d.h. ein ungekündigtes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen. Der Arbeitsausfall muss zudem unverzüglich vom Betrieb oder der Betriebsvertretung der Agentur für Arbeit schriftlich oder online über das Portal der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden.
Übersicht über die lokalen Servicenummern der Bundesagentur für Arbeit:

 

Einen Überblick über alle Maßnahmen der Landesregierung bietet die Internetseite www.corona.rlp.de.