Nr. 061-1/07
Die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, das ist zentrales Ziel der Integrationspolitik der Landesregierung, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in ihrer Regierungserklärung zum Thema „Verschiedene Kulturen - Leben gemeinsam gestalten“ im Mainzer Landtag unterstrich. Ihr Ministerium werde noch vor der Sommerpause ein Integrationskonzept vorlegen, das die Maßnahmen der Landesregierung zur gleichberechtigten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten intensiviere und weiterentwickle. Daneben sieht sie eine verstärkte Förderung des Dialogs zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund als wichtige politische Aufgabe an. „Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund können ihr Zusammenleben nur dann gut gestalten, wenn sie ständig miteinander kommunizieren, auf allen Ebenen, auch in einem institutionalisierten Dialog“, sagte Malu Dreyer.
Rund 600.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben nach Angaben der Ministerin einen Migrationshintergrund; 300.000 davon besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. In der Gruppe der unter 30-Jährigen betrage der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund sogar 19 Prozent. „Diese Zahlen machen deutlich, dass die Integration dieser Menschen eine enorme Zukunftsaufgabe ist, die Anstrengungen von beiden Seiten erfordert“, so die Ministerin. Integration sei im Alltag angekommen, sie umfasse heute alle Bereiche des täglichen Lebens, wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Kultur und Familie, und beschränke sich nicht nur auf Sprach- und Orientierungskurse, so wichtig diese auch seien. Dementsprechend müsse Integrationspolitik alle Gesellschaftsbereiche, alle Ressorts und alle Gesetze durchdringen und gesteuert werden. Eben dieses Ziel verfolge das genannte Integrationskonzept.
Zu den unabdingbaren Voraussetzungen gelingender Integration gehöre ein Klima der Toleranz, Akzeptanz, Achtung und gegenseitigen Wertschätzung. So trete die Landesregierung auch weiterhin aktiv jeder Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegen, beispielsweise durch Präventionsarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, durch Informationsveranstaltungen für junge Menschen oder das Aussteigerprogramm (R)auswege. Daneben gelte es, den Dialog weiter zu fördern, so die Ministerin. Sie warnte in diesem Zusammenhang allerdings vor falsch verstandener Toleranz und der Schere im Kopf. „Zur Verantwortung für Verständigung gehört nicht nur Rücksichtnahme, sondern vor allem das selbstbewusste Eintreten für die Werte unserer Verfassung, für unsere Grundfreiheiten. Eine Verständigung ohne die Anerkennung unserer Grundfreiheiten kann es nicht geben“, so Malu Dreyer. Die Landesregierung werde daher den bereits begonnen Dialog in Gremien wie dem Islamforum Rheinland-Pfalz, dem jährlich stattfindenden Integrationsforum und dem neu gegründeten Landesbeirat für Migration und Integration weiter fortführen und intensivieren. Darüber hinaus werde das Land ab 2008 jährlich einen Preis für vorbildliches interkulturelles Miteinander ausloben, mit dem innovative interkulturelle Projekte ausgezeichnet und öffentlich bekannt gemacht werden sollen.
Den Kommunen falle bei der Integration vor Ort eine ganz besondere Rolle zu, sagte die Ministerin. Gemeinsam mit Innenminister Karl Peter Bruch werde sie künftig regelmäßig zu einem Gipfelgespräch einladen, das den Kommunen sowie den Interessenvertreterinnen und -vertretern der Zugewanderten Gelegenheit gibt, die wesentlichen Integrationsthemen, Fortschritte und Schwierigkeiten in den einzelnen Handlungsfeldern gemeinsam zu beraten und sich über gelungene Praxis stärker auszutauschen. „Wir werden die Kommunen auch weiter dabei unterstützen, insbesondere in Städten und Landkreisen mit einem hohen Anteil von Zugewanderten, Integrationsbeauftragte zu berufen sowie eigene kommunale Integrationskonzepte zu erarbeiten, so dass alle Angebote, alle Strukturen und Prozesse zielgerichtet fortentwickelt werden können“, so die Ministerin. Darüber hinaus werde das Land die kommunalen Ausländerbeiräte zu Beiräten für Migration und Integration weiterentwickeln, um auch die Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund an politischen Entscheidungsprozessen zu verbessern.
Migration und Integration seien mit erheblichen Chancen verbunden, die zu nutzen seien, so die Ministerin. Dies gelte vor allem auch für die Betriebe und Unternehmen im Land, für die die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht zuletzt aufgrund der hohen Exportquote immer wichtiger würden. Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Ausbildungssituation von jungen Menschen mit Migrationshintergrund seien daher ein wesentliches Anliegen der Landesregierung. So wurde in der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktinitiative „Neue Chancen: 6.000 plus für Jung und Alt“ die Zielgruppe der jungen Menschen mit Migrationshintergrund besonders berücksichtigt. Ein weiteres Augenmerk liege auf der Steigerung der Ausbildungsbereitschaft ausländischer Betriebe.
Als weiteren wichtigen Punkt nannte die Ministerin die Unterstützung von Migrantenfamilien, die sich häufiger als andere in sozial benachteiligten Lebenslagen befänden. Sie hätten oft einen schwierigeren Zugang zu Fach- und Beratungsstellen. Die interkulturelle Öffnung der vorhandenen Angebote für Familien sei deshalb ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Dies sei ein wichtiger Schwerpunkt in der Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen, der Familienbildung, der Lokalen Bündnisse für Familien und der Häuser für Familien. Ebenso bedeutsam sei auch die interkulturelle Öffnung der vorhandenen Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund.
Zur Regierungserklärung im .pdf-Format
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