In Rheinland-Pfalz liegt der Frauenanteil in Gremien zurzeit bei durchschnittlich 42 Prozent. „Das sind mehr als die 40 Prozent, die von der EU als Mindestanteil gefordert werden“, so Ministerpräsident Kurt Beck, „aber immer noch nicht genug!“
Wie Frauenministerin Dreyer erläuterte, sei die Verteilung sehr unterschiedlich. In 15 Prozent der Fälle sei die Zahl der Frauen und Männer gleich; und in 58 Prozent der Fälle seien die Männer in der Mehrzahl. Es gebe aber auch Gremien, in denen überhaupt keine Frau vertreten sei.
Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Appelle allein nicht genügen. „Deshalb die neue Regelung! Wir brauchen die fachliche und soziale Kompetenz der Frauen, ihr Wissen und ihre Motivation in allen Gremien“, betonte Ministerin Dreyer. Mit dem heute beschlossenen Verfahren werde die Landesregierung das sicherstellen.
Wie Ministerpräsident Beck ausführte, sei der Frauenanteil in Gremien ein wichtiges frauenpolitisches, aber auch wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema. „Dort, wo Frauen und Männer gemeinsam entscheiden, werden die besseren Entscheidungen getroffen“, hob er hervor. Wissenschaftliche Studien (Catalyst, Mc Kinsey) hätten einen klaren Zusammenhang zwischen dem Erfolg von Unternehmen und dem hohen Anteil von Frauen in den Leitungs- und Aufsichtsgremien dieser Unternehmen nachgewiesen.
Werden neue Gremien gebildet, muss die Stelle, die ein Mitglied entsendet, zukünftig immer einen Mann und eine Frau benennen. Langfristig wird das so genannte Doppelbenennungsverfahren zu einer paritätischen Besetzung der Gremien führen.
Daneben wird das Reißverschlussverfahren auf alle Gremienregelungen angewandt. Scheidet ein Mann aus einem Gremium aus, in dem Männer in der Mehrheit sind, muss so lange eine Frau nachfolgen, bis Parität erreicht ist. Auch dieses Verfahren hat zum Ziel, dass Frauen und Männer in Gremien gleichberechtigt entscheiden.
„Mit der Koppelung von Reißverschlussverfahren und Doppelbenennungsverfahren gehen wir bundesweit einen neuen Weg“ sagte Ministerin Dreyer. „Ich bin mir sicher, dass der Frauenanteil in den rheinland-pfälzischen Gremien künftig deutlich steigt.“