Im Rahmen des virtuellen 12. Runden Tischs Breitband stellte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer die zentralen Erkenntnisse des Statusberichts digitale Infrastruktur vor. „Der aktuelle sechste Statusbericht zeigt: Seit dem letzten Bericht im Oktober 2020 sind sieben weitere Projekte hinzugekommen und das Investitionsvolumen hat sich um knapp 65 Mio. Euro erhöht. Aktuell befinden sich damit 51 Breitbandinfrastrukturprojekte in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 760 Mio. Euro in der Umsetzung“, sagte Schweitzer.

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„Nach der Einführung der Grundrente Anfang des Jahres ist der Start der Auszahlungen ein wichtiger Meilenstein. Von dem Rentenzuschlag werden bundesweit rund 1,3 Millionen Menschen profitieren, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber unterdurchschnittlich verdient haben.

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„Die erwogene Änderung führt dazu, dass Preise für Anrufe aus Mobilfunknetzen zum Teil erheblich sinken. Das ist ein richtiger und zeitgemäßer Schritt. Längst hat die Nutzung des Mobiltelefons die des Festnetzanschlusses verdrängt", begrüßte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer die aktuelle Erwägung der Bundesnetzagentur.

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„Zusammen mit den Schulträgern wollen wir unsere Schulen fit machen für das digitale Lernen und Lehren. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, spätestens zum Ende des kommenden Schuljahres WLAN an allen Schulen verfügbar zu haben“, machten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer anlässlich eines virtuellen Gespräches am gestrigen Nachmittag mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Landkreisen sowie kreisfreien Städten, den Verbandsgemeinden und Trägern freier Schulen deutlich.

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Digitalisierungs- und Transformationsstaatssekretär Fedor Ruhose ist neuer Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung: Der Ministerrat hat ihm die entsprechende Funktion des Chief Information Officer (CIO) in seiner heutigen Sitzung übertragen. Gleichzeitig übernimmt Ruhose künftig die Aufgaben des Chief Digital Officer (CDO).

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Der Ministerrat hat heute Matthias Rösch erneut als Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt. Bereits vergangene Woche hat der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend des Landesinklusionsgesetzes Einvernehmen für die Wiederbestellung für die aktuelle 18. Wahlperiode hergestellt.

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Arbeitsminister Alexander Schweitzer begrüßte in der heutigen Sitzung des Bundesrates das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten: „Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen und Umweltvorgaben machen nicht an Ländergrenzen halt. Das Lieferkettengesetz ist daher eine wichtige Stärkung für ein ethisches Miteinander und mehr Verantwortung in unseren Wertschöpfungsketten.“

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„Touristische Apps, mobile Fahrplanauskunft oder die App der Beihilfe haben als mobile Anwendungen von Land und Kommunen eine wichtige Funktion für Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit Behinderungen dürfen von diesen Angeboten öffentlicher Stellen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb ist die digitale Barrierefreiheit dieser mobilen Anwendungen notwendig.

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Auch in diesem Jahr präsentiert sich das Land Rheinland-Pfalz mit Innovationskraft und vielfältigen kreativen Projekten beim bundesweiten Digitaltag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Die Digitalisierung bietet in vielen Bereichen Möglichkeiten, unser Leben und Arbeiten nachhaltiger und ressourcenschonender zu gestalten. Ebenso kann sie die gesellschaftliche Teilhabe stärken. Unser Anspruch als Landesregierung ist es, dass die Digitalisierung den Menschen dienen muss, gesellschaftlichen Mehrwert schafft und allen Bürgern und Bürgerinnen offensteht.“

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