Angesichts der hohen Infektionszahlen regt der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer eine Verlängerung der Home-Office-Verpflichtung im Infektionsschutzgesetz an. „Es besteht nach wie vor die Notwendigkeit, die Menschen am Arbeitsplatz nach Möglichkeit vor Infektionen zu schützen. Die Fortführung der Home-Office-Regelung sollte daher erneut geprüft werden“, erklärte Schweitzer. Zusammen mit weiteren Regelungen im Infektionsschutzgesetz läuft die Home-Office-Pflicht zum 20. März 2022 aus.

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Das Land Rheinland-Pfalz ist zusammen mit den Ländern Hessen und Baden-Württemberg Mitglied im Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN). „Dieses Modellvorhaben setzt den Fokus auf Verwaltungszusammenarbeit und Entbürokratisierung im Bereich E-Government und die bestmögliche Optimierung von Schnittstellen und Prozessen zwischen Wirtschaft und Verwaltung“, sagte Staatssekretär Fedor Ruhose.

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„Gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern haben wir ein Positionspapier erstellt, dass das weitere Vorgehen bei der OZG-Umsetzung in den Blick nimmt“, sagte der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. „Eine Nachjustierung des OZG ist besonders wichtig, um jetzt für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen vor allem eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene erreichen.“

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Der Koalitionsvertrag der Landesregierung für die Legislaturperiode bis 2026 sieht vor, Gemeindeschwesterplus stufenweise auszubauen, flächendeckend einzuführen und damit den Ausbau mit 54 Fachkräften innerhalb der Legislaturperiode abzuschließen. „Ich freue mich, dass das Erfolgsprojekt aktuell weiter ausgeweitet wird und wir eine Förderung von 1,5 Vollzeitäquivalenten für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ermöglichen können“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer.

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Mit einem Aufruf für ein inklusives Schulsystem einer Autorengruppe mit dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, wird zum gemeinsamen Handeln für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geworben. „Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen sollen von Anfang an gemeinsam lernen und aufwachsen. Das ist der menschenrechtliche Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention, von dem wir alle profitieren. Leider ist die Entwicklung für ein inklusives Schulsystem in den letzten Jahren zu wenig vorangekommen, das muss sich mit dem gemeinsamen Willen aller in schulischen Bereich Verantwortlichen wieder ändern“ erklärt der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch, einer der Autoren des Aufrufs „Stillstand beenden – Menschenrecht auf ein inklusives Schulsystem umsetzen“.

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Die Arbeitslosigkeit ist im Februar in Rheinland-Pfalz leicht zurückgegangen. Wie aus der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervorgeht, waren im Februar 103.157 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 1.462 Menschen weniger als im Vormonat und 22.654 weniger als im Februar des vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote lag wie im Vormonat bei 4,6 Prozent. Damit hat Rheinland-Pfalz nach wie vor die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich.

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Der Krieg in der Ukraine und das Leid vieler Menschen, die vor der Gewalt Wladimir Putins fliehen, hat auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Auf diese bereitet sich das Land vor. „Der Krieg führt zu einer sehr großen Zahl an Vertriebenen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz schnell und möglichst unbürokratisch Aufnahme und Unterstützung finden müssen“, betonten Integrationsministerin Katharina Binz und Sozialminister Alexander Schweitzer am Dienstag in Mainz.

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Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und möglichen Gefahren von Cyber-Angriffen sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer über die Lage in Rheinland-Pfalz: „Alle für die Informationssicherheit zuständigen Behörden stehen im engen Austausch miteinander. Aktuell stellen wir keine akute Gefährdung der Informationssicherheit fest. Wir teilen aber die Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) über eine erhöhte Bedrohungslage.“

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„Der hinterhältige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine bricht mit dem Völkerrecht, erschüttert den Frieden in Europa und gefährdet das Leben und Schicksal vieler Menschen, mit denen wir uns solidarisch zeigen. Gleichzeitig werden wir Folgen auch in Rheinland-Pfalz spüren, wenngleich wir die genauen Auswirkungen auf unser Bundesland noch nicht seriös abschätzen können“, sagte Arbeitsminister Alexander Schweitzer am Freitag in Mainz.

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Um weiterhin viele vulnerable Menschen und Mitarbeitende in den Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe vor dem Coronavirus zu schützen, stehen bei der zweiten Auffrischungsimpfung erneut mobile Impfteams zur Unterstützung bereit. Die Hilfe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) könne vor Ort in Anspruch genommen werden, um bei der vierten Impfung zügig voranzukommen, teilten Sozialminister Alexander Schweitzer und Gesundheitsminister Clemens Hoch den Einrichtungen in einem Schreiben mit.

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