Neuer Schwung für den OZG-Prozess: Land und kommunale Spitzenverbände setzen auf Priorisierung und stärken Nutzer

Das Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben Meilensteine beschlossen, wie sie den weiteren Weg der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam beschreiten wollen. Sie haben daher für das Jahr 2022 die weiteren Schritte vereinbart und setzen schwerpunktmäßig auf eine Priorisierung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen, die Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft besonders nutzen. Dazu haben Land und Kommunen ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet.

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer sagte dazu: „Ich bin froh, dass Land und Kommunen sich gemeinsam abstimmen und danke für die gute Zusammenarbeit. Diese trägt maßgeblich dazu bei, den Weg zu einer digitalisierten Verwaltung gemeinsam zu meistern, die den Menschen in Rheinland-Pfalz den Alltag erleichtern und künftig manchen Behördengang abnehmen wird.“ Schweitzer betonte mit Blick auf die ursprüngliche bundesweite Erwartungshaltung zum Onlinezugangsgesetz: „Das Ziel, die Umsetzung bis Ende 2022 vollumfänglich abzuschließen, ist nicht mehr zu erreichen und bedarf eines neuen, gemeinsamen Schulterschlusses von Bund, Ländern und Kommunen. Umso erfreulicher ist, dass wir zusammen mit unseren Kommunen Meilensteine entwickelt haben, wie wir den weiteren Prozess so gestalten, dass Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft einen schnellen Nutzen von digitalen Verwaltungsleistungen haben, die in ihrem Alltag besonders gefragt sind.“