​​​​​​​Energieministerin Katrin Eder, Verbraucherschutzministerin Katharina Binz und Sozialminister Alexander Schweitzer unterstützen Verbraucherinnen und Verbraucher in Energiekrise

Landesregierung unterstützt Energieberatung mit 600.000 Euro – Davon gehen jeweils 300.000 Euro an neues Projekt „Energiekrise begegnen“ und jeweils 300.000 Euro an Verbraucherzentrale – Zum Runden Tisch „Energiepreise“ waren rund 20 Institutionen aus Bereichen Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen, Soziales, Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherschutz eingeladen

„Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat massive Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Energiepreise. Verbraucherinnen und Verbraucher sind jedoch nicht nur von stark steigenden Energiepreisen betroffen. Die Verwerfungen am Energie-, aber auch am Lebensmittelmarkt haben bereits Lebenshaltungskostensteigerungen ausgelöst und weitere Steigerungen sind zu befürchten. Um auf diese Entwicklung frühzeitig und koordiniert reagieren zu können, haben wir zu einem Runden Tisch eingeladen. Dort sollen Wege gefunden werden, wie wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung aktueller Belastungen unterstützen können. Viele Menschen befürchten neben Preisanstiegen auch Versorgungsengpässe. Vor allem Geringverdienende brauchen Hilfe. Die große Resonanz der Teilnehmenden aus den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Soziales, Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherschutz zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist“, erklärten Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder, Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer sowie Familien- und Verbraucherschutzministerin Katharina Binz.

Während Energieministerin Eder ankündigte, die stark nachgefragte Energieberatung der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale in diesem Jahr mit 150.000 Euro zu unterstützen, stellte Verbraucherschutzministerin Binz für ein Sonderprojekt weitere 150.000 Euro zur Stärkung der Beratungsstruktur der Verbraucherzentrale zur Verfügung.

Dazu Katrin Eder: „Die 150.000 Euro aus dem Klima- und Energieministerium fließen, um die Energieberatung auszubauen. Mit den zusätzlichen Mitteln kann die Verbraucherzentrale unter anderem die bestehende Energiehotline sowie die Energiekostenberatung verstärken. Zudem können speziell auf die aktuellen Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgerichtete Web-Seminare angeboten oder Informationsmaterialien erarbeitet werden.“

Das Klimaschutzministerium gibt bereits – ohne die zusätzlichen Mittel – für 2022/23 rund 2,6 Millionen Euro an die Verbraucherzentrale für die Energieberatung (1,3 Millionen Euro pro Jahr). „Der Bedarf an Energieberatungen im Land ist erheblich angestiegen. Während die Energieberatungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz 2021 insgesamt über 21.000-mal in Anspruch genommen wurden, führte die Verbraucherzentrale allein von Januar bis Juni 2022 rund 16.550 Beratungen durch. Das zeigt, wie wichtig dieses Netz ist“, so Katrin Eder.

Verbraucherschutzministerin Katharina Binz erläuterte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land brauchen Information und Beratung, um planen zu können, wie sie sich am besten auf die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungs- und Energiekosten vorbereiten können. Die gegenwärtige Entwicklung schlägt sich in einem bereits anschaulich gestiegenen und absehbar weiter steigenden Informations- und Beratungsbedarf bei der Verbraucherzentrale nieder. Hierzu zählen die Themenbereiche Energieverträge, Budgetplanung, Geldanlage, Altersvorsorge, Banken- und allgemeines Vertragsrecht (Dauerschuldverhältnisse). Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist in diesen Fragen die richtige Ansprechpartnerin für die Menschen im Land. Um die bestehende Beratungsstruktur der Verbraucherzentrale zu stärken, hat das Verbraucherschutzministerium – zusätzlich zur bestehenden jährlichen Förderung von rund 3 Millionen Euro – ein Sonderprojekt mit einem Gesamtvolumen von 150.000 Euro aufgelegt. Damit können die personellen Ressourcen sowie die fachliche Expertise der Verbraucherzentralen im Land so erweitert werden, dass den Informations-, Beratungs- und Unterstützungsbedarfen der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung getragen werden kann. Sie sollen sich schnell auch digital informieren und beraten lassen können; telefonisch oder per Mail und Videochat oder durch Legal-Tech-Angebote. Wir werden damit Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen, aber auch die Beraterinnen und Berater mit entsprechenden Fortbildungsangeboten und Personalmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale stärken.“

Sozialminister Alexander Schweitzer kündigte an, Angebote der Energiekostenberatung und Energieeinsparberatung mit dem neuen Informations- und Beratungsangebot „Energiekrise begegnen – Strukturen in der Schuldner- und Insolvenzberatung stärken“ zu unterstützen: „Mit weiteren 300.000 Euro und durch das zusätzliche Beratungsangebot sollen bestehende Strukturen der Energiekosten- und Energieeinsparberatung gestärkt und erweitert werden.“ Darüber hinaus soll die Gemeinwesenarbeit in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen gestärkt und unterstützt werden, damit weitere aufsuchende Angebote zu Energiekosten und Energieeinsparung aufgebaut werden können.

„Die steigenden Energiepreise sind eine drängende soziale Herausforderung, die alle Menschen in unserem Land stark umtreibt. Hier sind alle staatlichen und kommunalen Ebenen gefordert, um die erforderliche soziale Sicherheit zu gewährleisten“, so Minister Schweitzer.

Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder ging auch auf grundsätzliche Perspektiven ein: „Künftig müssen wir auf einen konsequenten Ausbau und Nutzung heimischer Erneuerbarer Energien setzen. Denn jede im Land erzeugte Kilowattstunde Strom verringert den Bedarf an Energieimporten und trägt zu einer Absenkung der Börsenstrompreise bei. Zudem werden wir noch effizienter mit Energie umgehen und Energie sparen müssen. Damit können wir den Anstieg von Energiekosten bremsen und die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Die Landesregierung wird hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Am vergangenen Mittwoch haben die Landesregierung und Kommunen eine 15 prozentige Energie-Einsparung als gemeinsames Ziel ausgerufen. Ministerin Eder benannte konkrete Sparvorhaben im Bereich der Landesvertretung: „Wir wollen unseren Gasverbrauch im Land um 15 Prozent verringern. Dazu werden wir Maßnahmen umsetzen wie beispielsweise das Warmwasser in den Liegenschaften der Landesverwaltung in den Sommermonaten abzustellen. Bei Kühlungen soll die Raumtemperatur von 22 auf 26 Grad erhöht werden. Beleuchtungen in Innenräumen wie Außenanlagen sollen nach Möglichkeit abgeschaltet werden.“

Die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung, der Schutz von privaten Haushalten – insbesondere von Familien mit niedrigem Einkommen – sowie die Begrenzung und Absicherung steigender Lebenshaltungskosten sind wichtige Aufgaben, an denen die Bundesregierung mit Hochdruck arbeitet. „Wir wollen aber hier und heute den Menschen im Land konkrete Hilfe bieten, indem wir Informations-, Bildungs- und Beratungsangebote ausbauen. Zudem stärken wir die Strukturen der Verbraucherzentrale, mit denen die Bürgerinnen und Bürgern ihre Verbraucherrechte konkret durchsetzen können, wenn dies notwendig wird“, so Familien- und Verbraucherschutzministerin Katharina Binz.

„Angesichts der aktuellen Entwicklung gilt es solidarisch, aber auch zielgenau zu handeln, damit soziale Härten nach Möglichkeit vermieden werden“, so Sozialminister Alexander Schweitzer. „Die Bundesregierung unternimmt mit der angekündigten großen Reform des Wohngeldes und der Einführung des Bürgergeldes über die bisherigen Entlastungspakete hinaus einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung. In Rheinland-Pfalz wollen wir diese Anstrengungen unterstützen, indem wir die Energiekostenberatung und Energieeinsparberatung sowie die Gemeinwesenarbeit in sozial benachteiligten Stadt und Ortsteilen stärken.“

Zum Runden Tisch waren neben den drei genannten Ministerien folgende Institutionen eingeladen:

 

  • Städtetag Rheinland-Pfalz
  • Landkreistag Rheinland-Pfalz e. V.
  • Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e. V.
  • LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.
  • Landesarmutskonferenz
  • Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland
  • Evangelische Kirchen und Diakonische Werke im Lande Rheinland-Pfalz
  • Katholische Kirche Rheinland-Pfalz
  • Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
  • Sozialverband Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland
  • Arbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen (AGF) in Rheinland-Pfalz – Verband Kinderreicher Familien Deutschland e. V.
  • Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
  • Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen
  • Deutscher Mieterbund Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.
  • Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer von Rheinland-Pfalz e. V.
  • Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (LDEW) Hessen/Rheinland-Pfalz e. V.
  • Verband kommunaler Unternehmen (VKU) e. V. Landesgruppe Rheinland-Pfalz